Der Stadtrat der Kreisstadt St. Wendel hat auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner proWND eine Resolution zur finanziellen Stärkung der saarländischen Kommunen verabschiedet. Die zentrale Forderung: Die rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“, die auf das Saarland entfallen, müssen vollständig, direkt und ohne Abzüge an die Städte, Gemeinden und Landkreise im Saarland weitergeleitet werden.
Sebastian Schorr, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat St. Wendel und Landtagsabgeordneter, erklärt: „Wenn Bürgerinnen und Bürger von Infrastruktur sprechen, meinen sie oftmals ganz konkret: die Schule oder den Kindergarten, das Dorfgemeinschaftshaus oder die Mehrzweckhalle, das Feuerwehrgerätehaus oder die Straße vor der Haustür, den Dorfplatz oder den Sportplatz, auf dem am Wochenende Fußball gespielt wird. Genau deshalb muss das Sondervermögen auch in den Kommunen ankommen – sichtbar und direkt vor Ort.“
Die Resolution fordert eine direkte und transparente Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen – auf Basis eines nachvollziehbaren Verteilungsschlüssels wie der Einwohnerzahl. Das Land darf sich aus diesem Topf nicht bedienen und dadurch dringend benötigte Investitionen vor Ort schmälern.
Stephan Rieht, Sprecher von proWND, ergänzt: „Die Kommunen wissen besser als die Landesregierung, wo das Geld am besten investiert werden kann. Der direkte Weg ist viel effektiver und bring schneller bürgernahe Resultate.“
Bei einer beispielhaften Verteilung mit 85 % für Städte und Gemeinden und 15 % für Landkreise würden über 25 Millionen Euro auf die Kreisstadt St. Wendel entfallen.
„Das wäre ein gewaltiger Schub für unsere Stadt“, betont Alexander Zeyer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Mitglied des Stadtrats. „Damit könnten wir eine Vielzahl wichtiger Projekte deutlich schneller und umfassender umsetzen – Maßnahmen, die heute oft nur schrittweise oder mit großem finanziellem Aufwand vorangebracht werden können.“
Darüber hinaus fordern CDU und proWND eine schnelle und grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Der derzeitige Finanzausgleich sei für die saarländischen Kommunen nicht auskömmlich und müsse dringend strukturell überarbeitet werden.
„Eine KFA-Reform muss den Kommunen dauerhaft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen – damit sie ihre Aufgaben verlässlich erfüllen und zugleich gezielt in die Zukunft investieren können“, so Schorr. „Ohne starke Kommunen gibt es kein starkes Land.“
Zudem verfügt das Saarland mit dem Transformationsfonds bereits über ein umfangreiches Investitionsinstrument für eigene Schwerpunkte im Struktur- und Energiewandel. Ergänzt wird dies durch die verfassungsrechtlich zulässige Möglichkeit, über die 0,35 %-Regel der Schuldenbremse neue Investitionskredite aufzunehmen. Das Land hat somit eigenständige Spielräume zur Finanzierung seiner Projekte – im Gegensatz zu den Kommunen, die auf eine verlässliche Mittelweitergabe angewiesen sind.
Die CDU-Stadtratsfraktion und proWND rufen weitere Kommunen im Saarland auf, sich der Initiative anzuschließen und gemeinsam ein starkes Zeichen für handlungsfähige Städte und Gemeinden zu setzen.
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