Falsche Zeit für parteipolitische Spielchen!

Falsche Zeit für parteipolitische Spielchen!

13.01.2021



Die aktuelle Corona-Pandemie verlangt jedem von uns sehr viel ab. Alle Bürgerinnen und Bürger sind von den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie in irgendeiner Form betroffen. Insbesondere gilt dies aber für die Gewerbetreibenden und den Einzelhandel, die aufgrund der verfügten Schließungen schmerzhafte finanzielle Verluste verkraften müssen. Die CDU in St. Wendel und vor allem auch der Bürgermeister der Stadt, Peter Klär, haben sich deshalb schon früh für wirtschaftliche Hilfen oder kreative Lösungen zur Unterstützung des Einzelhandels eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund sorgen die Äußerungen des SPD-Stadtratsmitgliedes Jürgen Möller für großes Unverständnis. Möller kritisiert in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung die Schließungen von Einzelhandelsgeschäften in der Stadt und wirft dem Bürgermeister Untätigkeit vor und unterstellt zugleich, in St. Wendel wolle man dieses Thema offenbar aussitzen.

Alexander Zeyer, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands St. Wendel: „Die Äußerungen des Ratskollegen Jürgen Möller haben bei mir für großes Kopfschütteln gesorgt. Über die Aussagen des Stadtratskollegen kann ich mich nur wundern. Zu behaupten, in St. Wendel würde man dieses Thema aussitzen oder sich nicht dazu äußern wollen, ist schlichtweg falsch. Von daher bedarf es an dieser Stelle eines Faktenchecks:

1. Sowohl der Bürgermeister als auch die CDU-Stadtratsfraktion haben sich dieser Problematik früh angenommen und sich für den Einzelhandel auch stark gemacht. Die Behauptung der SPD, die CDU habe im Mai ein von der SPD beantragtes Hilfspaket für Einzelhandel und Gastronomie im Stadtrat abgelehnt, kann derart undifferenziert nicht stehen bleiben. Dem Hilfspaket konnte in der Form deshalb nicht gefolgt werden, da es rechtswidrig gewesen wäre. Derartige Unterstützungen sind rechtlich nicht möglich, weshalb einer anderen rechtmäßigen Unterstützung der Vorzug gegeben wurde.  Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion wurde schließlich die finanzielle Unterstützung der Aktionsgemeinschaft seitens des Stadtrates von 10.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht, um dem Einzelhandel mit einem neuen, modernen digitalen Gutscheinsystem wenigstens ein wenig unter die Arme greifen zu können.

2. Es war der Bürgermeister Peter Klär, der vergangene Woche den saarländischen Ministerpräsidenten angeschrieben und sich dafür stark gemacht hat, die strikte Schließungsverfügung im Einzelhandel Ende Januar nicht weiter zu verlängern sowie ein spezielles Förderprogramm der Landesregierung für den innerstädtischen Einzelhandel im Saarland ins Leben zu rufen. Bereits im April des vergangenen Jahres hatte sich der Bürgermeister erfolgreich für eine Öffnung der Außengastronomie in St. Wendel stark gemacht. Zudem sorgte die CDU-Fraktion  gemeinsam mit der Stadt schnell und unbürokratisch für kostenfreies Parken in der St. Wendeler Innenstadt. Von daher entbehren die Aussagen der SPD jedweder Grundlage. Ich empfehle deshalb dem Kollegen Möller die regelmäßige Lektüre der Saarbrücker Zeitung und nicht nur an den Tagen, an denen er selbst mit seinen falschen Behauptungen zu lesen ist. Zudem erachte ich es als eine Unverschämtheit, diese uns alle fordernde Pandemie, der schon viele Menschen zum Opfer gefallen sind, für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen. Und mit Blick auf die Frage, weshalb der Einzelhandel in der Stadt geschlossen bleiben muss während SB-Warenhäuser geöffnet bleiben dürfen, empfehle ich Herrn Möller, einfach mal im Wirtschaftsministerium nachzufragen.

Der Bürgermeister und die CDU in St. Wendel haben bzw. werden weiterhin den Einzelhandel fest im Blick behalten und versuchen dort zu helfen, wo dies möglich ist. Auch mit dem Ziel, nach Ende der Pandemie genügend Kaufkraft in St. Wendel zu bündeln. Wir werden mit allen Mitteln versuchen, eine attraktive Einkaufsstadt zu bleiben.“

Die Schließungen des Einzelhandels aber auch alle weiteren Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie stellen weiterhin eine große Herausforderung dar. Keiner der Verantwortlichen trifft solche Entscheidungen leichtfertig. Wir müssen noch ein wenig durchhalten und entschlossen gegen die Pandemie ankämpfen, damit wir hoffentlich bald wieder in unser normales Leben zurückkehren können. Bis dahin sollte die SPD mit ihren parteipolitischen Spielchen noch warten, denn lautes Geschrei hilft gegen das Virus leider nichts.