Rat der Stadt St. Wendel verabschiedet Haushalt

Der Stadtrat St. Wendel hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 77,2 Millionen Euro verabschiedet.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der CDU im St. Wendeler Stadtrat, Peter Schunath: "Mit diesem Haushalt, der auch in diesem Jahr selbstverständlich wieder die Handschrift der CDU-Fraktion trägt, bin ich sehr zufrieden. Trotz aller Probleme, die die nach wie vor andauernde Corona-Pandemie mit sich bringt, können Investitionen in Höhe von 12,5 Millionen Euro in die Infrastruktur, Umwelt, Digitalisierung sowie Sport und Kultur erfolgen. Hierauf können wir als CDU-Fraktion stolz sein.

Auch in diesem Jahr werden wir an vielen freiwilligen Sonderleistungen festhalten, wie etwa der Schulbuchausleihe, der Transport der Kinder in die Kindergärten, die Zuschüsse zur freiwilligen Ganztagsschule sowie - sollten es die Umstände der Corona-Pandemie zulassen - die beliebte Kinderfreizeit“.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde zudem beschlossen, unverzüglich ein Verkehrskonzept für den künftigen Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule erstellen zu lassen.

Peter Schunath: „Vor einer Woche hat der Stadtrat den Weg frei gemacht für den neuen Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule auf dem Gebiet der ehemaligen St. Annenschule in St. Wendel - Alsfassen. Im Rahmen der weiteren Planungen ist die frühzeitige Erstellung eines Verkehrskonzepts unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner an diesem Standort dringend notwendig. Insbesondere gilt es hierbei, die nach dem Bodenrecht zu beachtenden Rahmenbedingungen zu prüfen und ggfls. Anpassungs-, Ergänzungs-, sowie Aufstellungsvorschläge für vorhandene Bauleitpläne zu skizzieren. Zudem soll hierbei zielgerichtet auf die künftige Nutzung unter Einbeziehung der Umfeldnutzungen, wie der Wohnnutzungen auf der einen und Nutzung des Kindergartens, des Kulturzentrums sowie der Jugendverkehrsschule und Kirche auf der anderen Seite, in dem Gutachten abgestellt werden. Aus diesem Grund freue ich mich, dass der Rat die Verwaltung heute damit beauftragt hat, ein entsprechendes Gutachten erstellen zu lassen“.

Sehr positiv sind ebenso die weiteren Investitionen in die Grundschulstandorte der Stadt. Im Rahmen des sogenannten Bildungsstättenkonzeptes verfolgt die CDU-Stadtratsfraktion dauerhaft die Stärkung aller bestehenden Standorte, um bei den Schülerinnen und Schülern für beste Lernbedingungen zu sorgen.

Sebastian Schorr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der CDU liegen die Familien ganz besonders am Herzen. Von daher ist es für uns ein ganz besonderes Anliegen, Politik zum Wohle der Familien, die in unserer Stadt leben, zu machen. Von daher darf ich noch einmal betonen, dass wir in unsere Schulen, die Kindergärten und Kitas, sowie in die weitere Klärung der Standortfrage der Nikolaus-Obertreis-Schule, massive Investitionen in Höhe von 700.000 Euro tätigen. Allein in die Ertüchtigung unserer Spielplätze investieren wir außerdem 100.000 Euro. Gleiches gilt für die Schaffung weiterer Neubaugebiete. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt. Die CDU-Stadtratsfraktion hat hierzu kürzlich ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Die Umsetzung dieses Konzeptes werden wir weiter vorantreiben“.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt in Zeiten der Pandemie ist die Stärkung unserer Wirtschaft und des Einzelhandels, die ganz besonders unter den Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung zu leiden haben. Auf Antrag der CDU-Mehrheitsfraktion konnte deshalb die Unterstützung der Aktionsgemeinschaft der Stadt auch dieses Jahr wieder entsprechend erhöht werden und zwar von 10.000 Euro auf nunmehr 50.000 Euro. Ebenso bedeutet die Ausweitung des Gewerbegebietes „Hottenwald“ in Bliesen eine entsprechende Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Das Ehrenamt sowie das kulturelle Leben sind ganz besonders wichtig für eine Gesellschaft. Von daher begrüßen wir sehr die weiteren Investitionen in unsere Vereine. Zur Sanierung der Sporthallen in Niederlinxweiler sowie Bliesen werden beispielsweise rund 800.000 Euro in die Hand genommen. In Urweiler entsteht ein Fitnesspark an der Sporthalle für rund 400.000 Euro. Zudem soll im Sportzentrum eine moderne Flutlichtanlage installiert werden, was zu einer Aufwertung der gesamten Sportanlage führen wird und insbesondere in der dunklen Jahreszeit den Vereinen längere Nutzungsmöglichkeiten erlauben wird.

Peter Schunath, Fraktionsvorsitzender: Insgesamt handelt es sich um einen sehr soliden Haushalt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister möchte ich deshalb im Namen der gesamten CDU-Fraktion für die erfolgreiche Arbeit recht herzlich danken".