Verkehrswende im Saarland: CDU St. Wendel kritisiert realitätsferne Pläne der Landesregierung

30.07.2024

Der CDU Stadtverband St. Wendel äußert sich kritisch zu den jüngsten Plänen der Verkehrsministerin Petra Berg,...

...die eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs im Saarland und eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie des Radverkehrs vorsehen. Die Ministerin plant, den motorisierten Individualverkehr um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren und gleichzeitig die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln. Diese Pläne mögen in urbanen Gebieten umsetzbar sein, sind jedoch im ländlichen Raum realitätsfern und gefährden die Mobilität der Menschen. Zudem schweigt die Ministerin über die Finanzierung der Maßnahmen und schiebt die Finanzverantwortung auf den Bund und die Kommunen. Diese Diskussion erweist der Frage um Mobilität einen Bärendienst, da sie komplett an der Realität vorbeigeht. Die CDU wirbt für eine konstruktive und realistische Diskussion.
Die CDU in St. Wendel unterstreicht die Wichtigkeit von nachhaltigen und zukunftsfähigen Lösungen im Bereich der Mobilität. Hierzu wurde unter anderem ein Fahrradkonzept in St. Wendel verabschiedet, das nun gemeinsam mit dem Landesamt für Straßenbau (LfS) sukzessive umgesetzt wird. Beispielhaft sind die neuen Fahrradwege von Oberlinxweiler und Urweiler nach St. Wendel. Der Fahrradweg zwischen Winterbach und Bliesen, der durch das LfS errichtet werden soll, muss aus Sicht der CDU schnellstmöglich erfolgen. Die CDU steht zudem in ständigem Austausch mit den Vertretern des Landkreises, um eine bessere und zielgerichtete ÖPNV-Anbindung in unserer Kreisstadt fortzuentwickeln. Zudem muss dringend der Bahnhof in St. Wendel modernisiert werden. Dazu zählt auch das Umfeld des Bahnhofs, das im Eigentum der DB ist. Neben der Taktung der Verbindungen spielt der bauliche Zustand des Bahnhofs eine wichtige Rolle dafür, ob die Bürgerinnen und Bürger auf den Zug umsteigen.
„Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen. Der öffentliche Nahverkehr kann nicht überall die notwendige Flexibilität und Erreichbarkeit bieten“, erklärt Alexander Zeyer, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes St. Wendel. „Eine Reduzierung des Autoverkehrs um 40 Prozent würde viele Menschen in ihrer täglichen Mobilität erheblich einschränken und ihre Lebensqualität verschlechtern. Wir dürfen nicht vergessen, dass der ländliche Raum andere Bedürfnisse hat als die Städte. Die Menschen hier brauchen flexible und erreichbare Mobilitätslösungen, keine ideologisch motivierten Einschränkungen.“
Die CDU spricht sich klar gegen die Abschaffung von Parkplätzen und die Einführung neuer Parkgebühren aus. „Der Einzelhandel in den Städten ist auf eine gute Erreichbarkeit und ausreichende Parkmöglichkeiten angewiesen. Neue Parkgebühren würden die Attraktivität der Innenstädte verringern und könnten zu einem Rückgang der Kundenzahlen führen“, so Alexander Zeyer. „Es ist wichtig, den lokalen Handel zu unterstützen, anstatt ihn durch solche Maßnahmen zu gefährden.“
Der CDU Stadtverband St. Wendel fordert eine realistische und finanzierbare Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt und den ländlichen Raum nicht benachteiligt.